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Aktuelles/Presse
22.04.2014, 20:31 Uhr
Bürgermeister Frank Schneider klärt über aktuelle Berichterstattungen zum Thema Windkraft auf
Im Zuge der Information des Bürgermeisters zum Thema Windkraft in Berghausen hatte es in der Woche vor Ostern einige Falschinformationen gegeben. Frank Schneider klärt hier über die richtigen Informationen auf.

Nach der Information zum Verfahrensstand bezüglich der Windkraftanlagen in Berghausen durch Bürgermeister Frank Schneider waren in der Woche vor Ostern einige Falschinformationen veröffentlicht worden. Dies war zum einen die Folge falscher Aussagen der Bezirksregierung, zum anderen fehlerhafte oder vielleicht bewusst gesteuerte Aussagen Langenfelder Parteien, denen es nach Auffassung von Frank Schneider „in die Karten spielte“, zu diesem Thema zu polemisieren.

 

„Fakt ist“, so der Langenfelder Bürgermeister und Spitzenkandidat der CDU für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014, „dass ich als Bürgermeister über den Verfahrensstand der in Berghausen geplanten Windkraftanlagen informiert habe und aufgrund der vorliegenden Ergebnisse zu dem Schluss gekommen bin, dass an diesem Standort aus Gründen des Trinkwasserschutzes und des Artenschutzes Windkraft nicht genehmigungsfähig sein wird“.

 

Dabei ist das Verfahren weiterhin in vollem Gange und ist nach Schneiders Aussage niemals von der Stadt beendet worden, wie es in der vergangenen Woche in den Medien nachzulesen war. Auch habe die Bezirksregierung selbst den Informations-Fehler eingestanden und sich den Medien gegenüber entsprechend geäußert.

 

„Wie einige Parteien die reine Information über den Stand der Dinge in Berghausen für ihre Zwecke missbrauchten, ist leider ein Musterbeispiel für Wahlkampf-Polemik, die völlig an der Sache vorbei geht. Denn ich habe mit der Veröffentlichung zum Standort Berghausen keinesfalls der Windkraft in Langenfeld eine Absage erteilt. Das könnte ich auch gar nicht, da ein solches Unterfangen in der Verantwortlichkeit des Rates der Stadt liegt. Dessen einstimmiger Beschluss lautet weiterhin Windkraft in Langenfeld zu ermöglichen und findet meine volle Unterstützung“, erklärt der Bürgermeister weiter.

 

Sein in der ursprünglichen städtischen Pressemitteilung erwähnter Hinweis auf die Schwierigkeit, Windkraft in der Rhein-Ruhr-Schiene zu ermöglichen, sollte darauf aufmerksam machen, dass auch der noch verbleibende Windkraft-Standort Reusrath mit Sicherheit nicht einfach mit einem Rats-Beschluss auf den Weg gebracht werden könnte, sondern aufgrund der zu berücksichtigenden Parameter in Sachen Artenschutz weiterer Gutachten und Genehmigungsverfahren bedarf.

 

Wenig überrascht zeigt sich Frank Schneider über den vorschnellen Antrag der Grünen, kurzfristig eine Sondersitzung des Planungsausschusses einzuberufen, um über die Zukunft der Windkraft zu diskutieren: „Das ist sicherlich das gute Recht der Grünen, ist aber aus meiner Sicht vor allem ein verzweifelter Versuch, hier nochmals ein Forum zu schaffen, um sich im Wahlkampf als die wahren Hüter des Klima- und Umweltschutzes zu präsentieren. Der ursprüngliche Grund für die Einberufung einer Sondersitzung ist jedenfalls obsolet, da die Frage nach der Aufhebung des Verfahrens durch die Stadt Langenfeld ja hinlänglich und inzwischen auch öffentlich beantwortet wurde. Dass die Grünen einen solchen Antrag ausschließlich auf Basis von Medieninformationen und nicht nach vorheriger Rückfrage in der Verwaltung stellen, belegt für mich eindeutig, dass hier eine zusätzliche Wahlkampf-Plattform geschaffen werden soll. Selbstverständlich werden wir diese Sondersitzung einberufen, wenn die Fraktionen darauf bestehen sollten. Allerdings sehe ich einer solchen Sitzung gelassen entgegen, da sie im Kern ja sehr harmonisch verlaufen dürfte. Schließlich sind sich alle Parteien darüber einig, dass Windkraft in Langenfeld ermöglicht werden soll.“