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Aktuelles/Presse
18.05.2014, 19:02 Uhr
Frank Schneiders Forderung an NRW-Finanzminister Borjans: „Schildern Sie Ihre Situation Ihrem Ministerkollegen Ralf Jäger!“
Frank Schneider fordert den NRW-Finanzminister Borjans auf, seine Sorgen in Sachen Länderfinanzausgleich seinem Kollegen Jäger zu schildern, um diesem vielleicht zu veranschaulichen, wie sich die Geberstädte bei der Zwangsabgabe der rot-grünen Landesregierung fühlen.

Die Forderung, sich mit seinem jüngst öffentlich geäußerten Anliegen in Sachen Länderfinanzausgleich einfach einmal an seinen Parteigenossen Ralf Jäger zu wenden, adressiert Bürgermeister Frank Schneider an den NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD).

 

„Vielleicht bekommt Herr Jäger ja einmal einen Eindruck, wie sich die Geberstädte bei der Zwangsabgabe fühlen, wenn er eine ähnliche Problematik aus dem Mund eines seiner Minister-Kollegen hört“, äußert Frank Schneider die vage Hoffnung auf ein Einsehen im Innenministerium des Landes NRW, sich von der unsinnigen Zwangsabgabe zu verabschieden.

 

Bereits vor einigen Tagen hatte der Bürgermeister die Äußerung Borjans, sich im Zuge des Länderfinanzausgleichs ungerecht behandelt zu fühlen, als „Schlag ins Gesicht der Geberstädte für die Zwangsabgabe“ bezeichnet.

Vor allem das Zitat des Ministers, NRW wolle nicht länger hinnehmen, dass Kredite aufgenommen werden müssten, damit andere Länder Schulden abbauen könnten, lässt sich nach Aussage des Langenfelder Bürgermeisters 1 zu 1 auf das Thema Zwangsabgabe projizieren.

„Dies gilt schließlich unter Umständen auch für uns in Langenfeld, denn auch uns drohen weitere defizitäre Haushalte oder im schlimmsten Fall Schulden, um für die Misere anderer Städte aufzukommen, ohne deren Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Herr Borjans könnte Herrn Jäger ja einmal aus erster Hand erklären, wie sinnlos diesesUnterfangen ist“, so Frank Schneider, der aber keinen Hehl daraus macht, dass er wenig Hoffnung auf ein Einlenken in Düsseldorf hat:

 

„Was finanzielle Weitsicht und wirtschaftliche Kompetenz angeht, ist bei Rot-Grün traditionell nicht viel zu erwarten.Das gilt für die Landesebene ebenso wie für die Kommune. Schließlich kommen von unseren rot-grünen Lokalpolitikern auch so sinnfreie Vorschläge, wie die Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Stopp für neue Gewerbegebiete. Beides wäre gleichzusetzen mit der Aufgabe des Wohlstandes und vieler freiwilliger Leistungen für die Menschen in unserer Stadt“.